Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Der Rundfunkbeitrag steigt 2021. punktplus.de sagt Dir, ob es möglicherweise einen Ausweg für Dich gibt.

Du kannst dich tatsächlich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen, wenn Du eine der nachstehenden Sozialleistungen erhältst und die Befreiung entsprechend beantragst:

  • Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließl. Leistungen nach § 22 SGB II)
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem BVG (§§ 27a oder 27d)
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
  • Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Pflegezulagen nach dem LAG (§ 267 Abs. 1)
  • Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG

Auch Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG) sowie Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) erfüllen die Voraussetzungen.

„Härtefallbefreiungen“

Du erhältst keine der genannten Sozialleistungen, da deine Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten? Dann kannst Du eine Befreiung als besonderen Härtefall beantragen. Hierbei darf dein Einkommen deinen sozialen Bedarf aber um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro (ab Anfang 2021: 18,36 Euro) überschreiten. Du verzichtest gar auf eine der genannten und bewilligten Sozialleistungen, obwohl Du einen Anspruch darauf hast? Auch dann kann eine Härtefallbefreiung beantragt werden. Du musst dann aber nachweisen, dass Du schriftlich darauf verzichtet hast.

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Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann übrigens bis zu drei Jahre rückwirkend gewährt werden.

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